Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - “Noloni”

Stand: 23.03.2022

Inhalt:

  1. Geltungsbereich und Definition

  2. Voraussetzungen für den Abschluss eines Nutzungsvertrages / Abonnements

  3. Vorvertragliche Beziehungen und Nutzungsbedingungen der “Noloni”-Webseite

  4. Nutzungsbedingungen der “Noloni”-App

  5. Datenschutz

  6. Vertragsbedingungen nach Abonnement-Kategorie

  7. Nutzungsbedingungen des Technischen Supportes

  8. Vertragsbedingungen für Leihgeräte

  9. Nutzungsbestimmungen zum Nutzerverhalten

  10. Haftungsbeschränkung

  11. Urheberrecht

  12. Vertragsdauer und Mindestvertragslaufzeit, Kündigung und Widerrufsrecht

  13. Änderungen und Preisanpassungen

  14. Streitbeilegung und Gerichtsstand

  15. Kontakt

1. Geltungsbereich und Definitionen

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und “Noloni”-Nutzungsbedingungen gelten für zwischen der Northdale UG (haftungsbeschränkt), Berliner Str. 124, 13187 Berlin, Registernummer: HRB 196002 B,  Registergericht: Handelsregister Berlin Charlottenburg (fortlaufend als “Northdale”, “Betreiber”, “wir”, “unser/e/er/es” oder “Noloni-Dienste-Betreiber” bezeichnet) und dem Vertragspartner (fortlaufend auch als “Nutzer” und stellvertretend für den Nutzer, “Kunde” oder “Käufer” genannt) geschlossene Verträge über das Erbringen von diskreten audiovisuellen Kommunikationsdiensten durch die Software Applikation “Noloni”-App und sonstiger dazu gehöriger Dienste und Anwendungen. Die Kontaktdaten vom Betreiber sind am Ende dieser AGB unter Abschnitt 15 “Kontakt” aufgeführt.

 

(2) Die in diesen AGB aufgeführten einzelne Nutzungsbedingungen für bestimmte Angebote und Dienste wie “Noloni”-App und “Noloni”-Webseite gelten im Übrigen auch für alle Besucher und Nutzer, welche keinen Vertrag nach Absatz (1) oder sonstigen Kauf- oder Nutzungsvertrag nach diesen AGB abgeschlossen haben. 

 

(3) Mit dem Begriff vom Betreiber erbrachte “Dienste” sind alle mittelbaren und unmittelbaren Dienste und Dienstleistungen, Teildienste, sowie Betriebsinfrastruktur, wie Speichermedien und Algorithmen, Server-Programme, Webseiten, inklusiver aller mobilen und stationären Software-Applikationen (insbesondere der “Noloni”-App), gemeint, welche vom Betreiber Northdale betrieben werden und dem Produkt “Noloni” zuzuordnen sind.

 

(4) Sollten in Absatz (2) genannte Besucher oder Nutzer auf Dienste oder Angebote vom Betreiber treffen, für welche in diesen AGB keine expliziten Nutzungsbedingungen aufgelistet sind und zu denen auch keine in externen Dokumenten geführten Nutzungsbedingung existieren, so gelten zumindest sinngemäß die existierenden Nutzungsbedingungen einzelner Dienste stellvertretend und die allgemeinen Klauseln dieser AGB, entsprechend.

 

(5) Das Dienstleistungsprodukt “Noloni” ist im Kern eine audiovisuelle Kommunikationsdienstleistung, welche zwischen zwei oder mehreren Nutzern, auf deren eigenen und gegenseitigen Wunsch bereit gestellt wird. Ermöglicht wird dies durch eine dem Nutzer zur Verfügung gestellte Software Anwendung genannt “Noloni”-App (fortlaufend als “App” bezeichnet). Zu diesem Kernprodukt gehören diverse Zusatzdienstleistungen und Funktionen, von denen einige optional nur in einer bestimmten Abonnement-Kategorie erhältlich sind. Einzelheiten zu den Leistungen und zu den Funktionen der App und zu den jeweiligen Preisen und der Abonnement- bzw. Nutzungsvertrags- Typen werden im Abschnitt 6 beschrieben Vertragsbedingungen “Vertragsbedingungen nach Abonnement-Kategorie” und den Preis-Leistungsbeschreibungen auf “Noloni”-Webseite unter Produktinformations- und Produktauswahl-Seiten und gegebenenfalls in anderen dafür vorgesehen separaten Dokumenten aufgeführt (fortlaufend “Preis-Leistungsbeschreibungen” genannt).

 

(6) Alle in diesen AGB aufgeführten Leistungen und Funktionen der App oder dessen Einschränkungen, welche den angebotenen Leistungen und Funktionen, aufgeführt in den Preis-Leistungsbeschreibungen, entsprechen, haben Vertragsvorrang, auch wenn sie mit diesen im Widerspruch stehen und diese in dieser AGB den Preis-Leistungsbeschreibungen nicht explizit den Vertragsvorrang einräumen.

 

(7) Die vorvertragliche Beziehung zwischen Northdale und dem Kunden entsteht bereits mit dem Besuch und der anschließenden Registrierung des Kunden auf der “Noloni”-Webseite, welches Voraussetzung für einen Nutzer-Vertragsabschluss ist und ein generelles Vertragsinteresse des Kunden bekundet. Hierfür gelten die in Abschnitt 2 (Vorvertragliche Beziehungen und Nutzungsbedingungen der “Noloni”-Webseite) aufgeführten Nutzungsbedingungen.

 

(8) Der Kunde schließt einen Kaufvertrag über ein Abonnement anhand der jeweiligen Preis-Leistungsbeschreibung entsprechend einer nach Abschnitt 6. genannte Abonnement-Kategorie ab.

 

(9) Mit Abschluss des Kaufvertrages schließt der Kunde für sich selbst oder stellvertretend, sofern er nicht selbst der Nutzer ist, auch einen Nutzungsvertrag entsprechend diesen AGB ab. Dem Kunden ist der Kaufvertrags- und Nutzungsvertrags-Abschluss nur mit dem Einverständnis des Nutzers als Dritten bzw. auf Grundlage einer Vertretungsvollmacht gestattet, falls der Kunde nicht selbst der Nutzer ist. Der Kunde erklärt dies ausdrücklich bei Vertragsabschluss durch Ankreuzen des entsprechenden Hinweises, dass der Nutzer diese AGB und jeweilige Datenschutzerklärung hinreichend zur Einsicht erhalten hat und auch dass dieser mit den darin enthaltenen Nutzungsbedingungen und der Verarbeitung seiner personen bezogenen Daten einverstanden ist.

 

 (10) Die vertragliche Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden sowohl als auch die vertragliche Beziehung zwischen Betreiber und Nutzer kommt mit der Erfüllung der vorvertraglichen Bedingungen durch den Kunden, welcher stellvertretend und mit vorherigen Einwilligung des Nutzers, der Tätigung erforderlicher Kunden- und Nutzer Angaben, mit Auftragsbestätigung und auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dazugehörigen Preis-Leistungsbeschreibungen der “Noloni”-Webseite zustande (fortlaufend zum einen als “Kaufvertrag” oder “Abonnement” und zum anderen als “Nutzungsvertrag” bezeichnet und für beide Vertragsarten fortlaufend als “Nutzungsvertrag / Abonnement” bezeichnet).

 

 (11) Abweichende AGB des Kunden und des Nutzers gelten nicht. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn dabei Northdale ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

 (12) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Voraussetzungen für den Abschluss eines Nutzungsvertrages / Abonnements

 

(1) Sofern der Kunde nicht auch der angehende Nutzer ist, schließt der Kunde im Namen und der Einwilligung des angehenden Nutzers einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber auf der Grundlage eines Kaufvertrages zu einem Abonnement ab. Hierzu gelten folgende Voraussetzungen:

 

(a) Der Nutzer muss eine natürliche Person sein.

(b) Der Nutzer muss mindestens beschränkt geschäftsfähig sein.

(c) Der Nutzer wurde über das “Noloni”-Produkt informiert und stimmt diesen AGB und der “Noloni” Datenschutzerklärung zu.

(d) Der Nutzer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass er nicht selbst zu Zahlungen für das Abonnement an den Betreiber verpflichtet ist, sondern dass dies der Kunde für den Nutzer übernimmt, sofern es sich um ein bezahltes Abo handelt und so lange der Nutzer nicht selbst als Kunde in diesem Fall auftritt.

(e) Sollte es sich um ein kostenpflichtigen/es Nutzungsvertrag / Abonnement, aus der Abo-Kategorie - Kostenpflichtig handeln, ist für fortlaufende Zahlungen der Kunde verantwortlich.

 

(f) Der Nutzer erteilt gegenüber dem Kunden sein Einverständnis für ihn stellvertretend seine personenbezogenen Daten zur Anmeldung eines Nutzer-Kontos zu verwenden.

 

(g) Der Kunde verpflichtet sich dem Nutzer den endgültigen Benutzernamen und das endgültige Kennwort mitzuteilen, welches sich aus der Erstellung des Nutzer-Kontos ergibt.

 

(2) Sollte der Kunde, ebenfalls der Nutzer sein, so gelten für ihn die gleichen Vertragsrechte und -pflichten wie sie für den Nutzer gelten und wie sie sich aus dem Nutzungsvertrag ergeben. Hier entfällt dann der Schritt, welcher in Absatz (1) dieses Artikels genannten Einwilligungs-Einholung vom Nutzer und die damit einhergehende Aufklärungspflicht dessen, da der Kunde sich selbst als Nutzer vertritt. In diesem Falle reicht als Bestätigung bei Abschluss des Abonnement-und Nutzungsvertrages die Bekundung durch das formale Auswählen der Entsprechenden Vertragsoption (wie es in etwa heißt: “Mich selbst als Nutzer hinzufügen”) durch den Kunden. 

 

(3) Der Kaufvertrag und der Nutzungsvertrag werden dann erst mit der Kaufbestätigung gültig, sofern der Kunde per Auswahloption bestätigt diese AGB und die Datenschutzerklärung gelesen zu haben. 

 

3. Vorvertragliche Beziehungen und Nutzungsbedingungen der “Noloni”-Webseite

 

(1) Die “Noloni”-Webseite (fortlaufend auch als “Webseite” bezeichnet) ist der Anlaufpunkt für Interessenten, welche unser Produkt “Noloni” und die dazugehörige App selbst nutzen möchten oder auch anderen aus ihrem Verwandten-, Freundes- oder Bekanntenkreis dazu einladen möchten “Noloni” zu nutzen.

 

(2) Die Webseite benutzt sogenannte Cookies. Besucher unserer Webseite werden darauf hingewiesen und können einzelnen Cookie-Kategorien unter “Einstellungen” ein oder ausschalten. Um die Funktionen der Webseite überhaupt nutzen zu können, ist es Voraussetzung, das sie die notwendige Cookies erlauben, da wir ihnen sonst unsere Leistungen nicht anbieten können. Unsere Seite benutzt darüber hinaus auch Cookies zu Analysezwecken, welche über Google-Analytics auf ihrem Computer oder ihrem mobilen Gerät gespeichert werden. Sie können diese Kategorie gerne ausschalten wenn sie möchten, diese ist nicht Notwendig für unseren Service. Mehr hierzu finden sie unter Abschnitt 5. “Datenschutz” und in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.noloni.de/datenschutz.

 

(3) Besucher der Webseite, welche an “Noloni” interessiert sind und des weiteren auch daran interessiert sind als Kunde für sich oder stellvertretend für einen anderen Nutzer einen Nutzungsvertrag / Abonnement abzuschließen, gehen mit uns auch eine vorvertragliche Beziehung ein. Bekundet wird diese vorvertragliche Beziehung durch das Registrieren des Kunden mit unserer dazu notwendigen Erhebung der personenbezogenen Kundendaten welche Voraussetzung ist für Bestellvorgänge, Rechnungsstellung, Zahlung, Vertragsabschlüsse sowie als Vorhaltung für Haftungsfragen, welche nur in einem geschützten Kunden/Mitgliederbereich möglich ist. 

 

(4) Wir behandeln ihre persönlichen Kundendaten vertraulich und gemäß den Vorgaben der DS-GVO und teilen die Kundendaten grundsätzlich nicht mit Dritten. Für detaillierte Informationen schauen sie bitte unter Abschnitt 5. “Datenschutz” und lesen sie unserer Datenschutzerklärung unter https://www.noloni.de/datenschutz

 

(5) Der Kunde hat erst mit dem Zustandekommen der vorvertraglichen Beziehung die Möglichkeit einen oder mehrere Nutzungsverträge / Abonnements für sich selbst oder stellvertretend für Verwandte-, Freunde- oder Bekannte auf der Webseite im geschützten Kunden/Mitgliederbereich abzuschließen.

 

(6) Für den Abschluss von Nutzungsverträgen durch den Kunden sind die in Abschnitt 1. Dieser AGB genannten Bedingungen Grundvoraussetzung.

 

(7) Mit der Auswahl des mit der entsprechenden Preis-Leistungsbeschreibung gekennzeichneten Abonnements / Nutzungsvertrags-Typ, ist die Angabe entsprechender personenbezogener Nutzerdaten Voraussetzung um stellvertretend für einen anderen Nutzer oder sich selbst einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Auch hier behandeln wir die persönlichen Nutzerdaten vertraulich und gemäß den Vorgaben der DS-GVO und teilen die Nutzerdaten grundsätzlich nicht mit Dritten. Für detaillierte Informationen schauen sie bitte unter Abschnitt 5. “Datenschutz” und lesen sie unserer Datenschutzerklärung unter https://www.noloni.de/datenschutz

 

(8) Eine Übersicht über abgeschlossene Nutzungsverträge / Abonnements mit Administrativen Funktionen wie der Kündigungs-Funktion und anschließenden Daten-Löschfunktion stehen im geschützten Kunden/Mitgliederbereich zur Verfügung.

 

(9) Für die Nutzung der Webseite gelten die Nutzungsbestimmungen zum Nutzungsverhalten nach Abschnitt 9., die Haftungsbeschränkungen nach Abschnitt 10., sowie Bestimmungen zum Urheberrecht nach Abschnitt 11. dieser AGB, entsprechend.

 

4. Nutzungsbedingungen der “Noloni”-App

A. Allgemeines

(1) Die “Noloni”-App (fortlaufend als “App” bezeichnet) ist eine Software Applikation, welche den Nutzern die Nutzung der Kerndienstleistung, nämlich die der audiovisuellen Kommunikation ermöglicht und damit dem beschriebenen Zweck in Abschnitt 1. Geltungsbereich und Definition, Absätzen (1), (2), (3) und (4) entspricht. Je nachdem unter welcher Abo-Kategorie der Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde können bestimmte Zusatzfunktionen - und damit verbundene Zusatzdienstleistungen, sogenannte “Features” in dieser App freigeschaltet und nutzbar sein (Siehe 7. Vertragsbedingungen nach Abonnement-Kategorie).

 

(2) Die Bereitstellung und Anwendbarkeit der angebotenen App-Funktionen geschieht insbesondere unter der Maßgabe der in Abschnitt 10., Absatz (3) und (4) genannten Haftungsbeschränkungen und Gewähr-Ausschlüsse.

 

(3) Die Software der App darf weder kopiert, manipuliert, verändert, noch in anderer Hinsicht verkauft, vermietet oder anderweitig zweckentfremdet genutzt oder vermarktet oder verändert werden, sofern hierzu nicht ausdrücklich von Northdale eine Genehmigung erteilt wurde.

 

(4) Die App darf nur auf Grundlage dieser AGB und nur mit einem gültigen und abgeschlossenen Nutzungsvertrag und einem gültigen Benutzernamen und einem gültigen Kennwort genutzt werden. Außerdem sind hier auch die unter Abschnitt. 9 geführten Nutzungsbestimmungen zum Nutzungsverhalten zu beachten und einzuhalten.

B. Voraussetzungen für den Bezug der “NoloniNoloni”-App

(1) Es ist nur gestattet die App auf ihr dafür vorgesehen Geräte / Modelle unter dafür vorgesehenen Betriebssystemen zu laden und zu starten, welche Geräte und Modelle dies sind erfahren sie in der aktuellen App-Beschreibung auf der in (2) genannten Download-Plattformen.

 

(2) Das beziehen der App ist derzeit ausschließlich im Apple AppStore unter “Noloni” möglich. 

 

(3) Das Beziehen dieser App von anderen Stellen, welche nicht in Absatz (2) aufgeführt werden, ist untersagt und vertragswidrig. Ausgenommen hiervon sind unsere Leihgeräte, welche mit einer legitimen vorinstallierten Version von uns geliefert werden.

 

(4) Nicht-Legitime-Kopie: Wurde die App bereits illegal oder über einem Fremdanbieter oder über eine Stelle welche in (3) nicht genannt wurde, bezogen, so ist die Nutzung dieser bezogenen App strengstens untersagt und es wird um sofortige Mitteilung unter Abschnitt 14. Kontakt gebeten, bevor sie die App Löschen, da es sich um Beweismaterial einer Raubkopie oder einer manipulierten Version handeln könnte. Wir klären dann mit ihnen gemeinsam die Situation und ermöglichen ihnen eine eventuelle Straftat eines Dritten gemeinsam mit uns aufzuklären.

 

(5) Wird eine Nicht-Legitime-Kopie der App entgegen der vorangegangenen Absätze in diesem Abschnitt bezogen und / oder sogar genutzt und gehen sie trotz besseren Wissens mit uns keinen Kontakt ein zur gemeinsamen Aufklärung, so müssen wir mit ihnen als “Noloni”-App Nutzer den Vertrag vorzeitig kündigen, falls sie überhaupt einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hatten oder haben vom Kunden stellvertretend einen abschließen lassen und wir werden in jedem Falle Strafanzeige stellen und ihnen die uns entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

 

C. Vertraglich notwendige Aktionen des Nutzers, nach App Installation

 

(1) Damit der Betreiber ihnen die Kommunikationsdienstleistungen und andere damit verbundene Dienste vertragsgemäß erbringen kann ist es Voraussetzung dass sie beim ersten Mal der App-Nutzung der App ihre Zustimmung zu folgenden Funktionen ihres Tablets oder mobile Gerätes erteilen, sofern sie von der App oder dem Betriebssystem dazu gefragt werden:

 

(a) das Erhalten von Benachrichtigungen / Push-Mitteilungen,

(b) das Benutzen der Kamera und

(c) das Benutzen des Mikrofons.

 

(2) Für die Erbringung vertragsgemäßer Dienstleistungen durch den Betreiber ist die Aufnahme eines sogenannten “Selfie”-Bildes vom Nutzer erforderlich. Die App ermöglicht dies jeweils nach der Erstanmeldung und sie können die App erst verwenden, nachdem sie eine Bildaufnahme vollzogen haben.

 

(3) Inhalte des sogenannten “Selfie”-Bildes werden entsprechend der “Noloni” Datenschutzerklärung gespeichert, verarbeitet und ausschließlich nach gegenseitiger Zustimmung wechselseitig in den Kontaktlisten der jeweils suchenden Nutzer und gefundenen Nutzer zur Einsicht zur Verfügung gestellt (siehe Abschnitt 5. “Datenschutz”).

 

(4) Dem Nutzer ist der Inhalt des “Selfie”-Bildes freigestellt, sofern er dabei nicht eine Bildaufnahme von einer anderen Person als sich selbst, einem anderen durch Urheberrecht geschütztem Kunstwerk, verfassungswidriger Symbole, Bilder oder Szenen mit Anstößigem oder pornographischem Inhalt, oder sonstigen der Sitte oder dem Gesetz widersprechenden Inhalt erstellt. Auch hier gelten die Nutzungsbestimmungen in Abschnitt 9., die Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 10. und die Bestimmungen zum Urheberrecht in Abschnitt 11. entsprechend.

 

5. Datenschutz 

 

(1) In unserer Datenschutzerklärung unter https://www.noloni.de/datenschutz finden sie alle nötigen Informationen wie wir mit ihren personenbezogenen Daten umgehen. Insbesondere erklären wir darin welche Daten zu welchem Zweck, wie diese verarbeitet, gespeichert, geschützt und wann und wie diese gelöscht werden können. Unsere Datenschutzerklärung deckt mindestens alle Datenschutzrelevanten Teilgebiete und auch Teildienstleistungen, mit eigenen in diesen AGB aufgeführten von einander unabhängigen Nutzungsbedingungen (wie z.B. Nutzungsbedingungen zur “Noloni”-Webseite und “Noloni”-App) ab.

 

(2) Änderungen der Datenschutzerklärung aufgrund ständiger Verbesserungen unseres Datenschutzes können auch öfter und während eines bestehenden Nutzungsvertrages oder während der Nutzung eines der Dienste, welche unter AGB aufgeführten Nutzungsbedingungen fallen, geschehen. Daraus lässt sich keine Änderung dieser AGB und bestehender Nutzungsverträge ableiten.

Umgekehrt lässt sich aus einer Änderung dieser AGB keine Änderung des Datenschutzes und der damit einhergehenden Datenschutzerklärung ableiten. Sollten sich Änderungen in der Datenschutzerklärung auf die AGB oder umgekehrt so auswirken, dass jeweils eine Änderung in der AGB oder umgekehrt der Datenschutzerklärung notwendig wird, so werden erforderliche Änderungen nach den erwähnten Grundsätzen in Abschnitt 13. “Änderungen und Preis-Leistungsanpassungen” umgesetzt.

 

6. Vertragsbedingungen nach Abonnement-Kategorie 

A. Allgemeines 

(1) Nutzungsverträge / Abonnements kommen in der Regel unter einer der nachfolgenden Vertragskategorien zustande. Die in den Preis-Leistungsbeschreibungen angebotenen Funktionen und Leistungen der “Noloni”-App sind dann nur insofern Teil des jeweiligen Vertrages gemäß Abschnitt 1. Absatz (5), (6) und (10), als dass sie möglichen Einschränkungen in den nachfolgenden Vertragskategorien (Teilen B. und C. dieses Abschnittes) nicht widersprechen.

 

(2) Ein expliziter Hinweis auf die Abonnement Kategorie in den Preis-Leistungsbeschreibungen des jeweiligen Abonnement- bzw. Nutzungsvertrags-Typ ist nicht zwingend erforderlich, da sich die Kategorie an Hand der Bepreisung selbsterklärend ergibt, siehe Teil B für kostenlose Nutzungsverträge / Abonnements und Teil C für Kostenpflichtige Nutzungsverträge / Abonnements.

 

(3) Pro registriertem Kunde ist in der Regel nur ein kostenloses Abonnement in der Abonnement-Kategorie Kostenlos erhältlich.

 

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor zu Promotions-, Rabatt- oder sonstige Zwecke bestimmten Kunden oder Kundengruppen temporär oder dauerhaft die in Absatz (3) genannte Limitierung aufzuheben und gegebenenfalls nach Zeiten, für einzelne Kunden oder Kundengruppe die in Absatz (3) erwähnte Limitierung wieder in Kraft zu setzen.

 

(5) Der periodische Zeitraum, in welchem die Kern-Leistungen des jeweiligen Vertrages, unter der Maßgabe der Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkung nach Abschnitt 10. Absätzen (4) und (5), dem Nutzer technisch zur Verfügung stehen (fortlaufend als “Nutzungsperiode” bezeichnet) beträgt, wenn nichts anderes in den jeweiligen Preis-Leistungsbeschreibungen angeführt wird, einen (1) Monat.

 

(6) Die erste Nutzungsperiode beginnt mit dem Inkrafttreten des jeweiligen Vertrages.

 

B. Abonnement-Kategorie Kostenlos

(1) Unter dieser kostenlosen Abonnement-Kategorie werden in der App in der Regel nur bestimmte Grundfunktionen zugelassen, so dass unter Maßgabe der Haftungsbeschränkung (siehe Abschnitt 10., insbesondere Absatz (3)) und generell unter Voraussetzung von störungsfreien Zeiten, die Grundfunktionen der audiovisuellen Kommunikationsübertragung vom Nutzer zu Nutzern der jeweiligen Kontaktliste grundsätzlich ermöglicht wird.

 

(2) In den Preis-Leistungsbeschreibungen zu den Nutzungsverträgen / Abonnements in dieser kostenlosen Abonnement-Kategorie können gegebenenfalls weitere Funktionen angeboten werden. 

(3) Der Betreiber hält es sich auch generell vor zu den Nutzungsverträgen / Abonnements in dieser kostenlosen Abonnement-Kategorie nach Belieben neue Funktionen der App hinzuzufügen, ohne dass dies eine Vertragsänderung bedarf.

(4) Funktionen der App, auch solche wie sie in den Preis-Leistungsbeschreibungen nach Absatz (2) für diese Abonnement-Kategorie aufgeführt werden oder solche, die während der Vertragslaufzeit nach Absatz (3) hinzugefügt wurden, können temporär oder dauerhaft, auch ohne Vorankündigung, geändert, außer Kraft gesetzt oder entfernt werden.

C. Abonnement-Kategorie Kostenpflichtig

(1) Kostenpflichtige Nutzungsverträge / Abonnements werden vom Kunden stets im Voraus für eine Zahlperiode, in der Regel eines Monats, bezahlt, sofern hier in den konkreten Preis-Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine abweichenden Angaben gemacht wurden.

 

(2) Kostenpflichtige Nutzungsverträge / Abonnements werden erst dann das erste Mal wirksam, wenn alle in Abschnitt 1., Absatz (10) genannten Bedingungen erfüllt sind und die Zahlungstransaktion der ersten Zahlung durch den Kunden erfolgreich abgeschlossen wurde.

 

(3) Die Nutzungsperiode für Nutzungsverträge, welche auf Grundlage von kostenpflichtigen Abonnements abgeschlossen wurden, ist Deckungsgleich mit der Zahlperiode und beginnt und endet mit dieser jeweils zeitgleich.

 

(4) Die nächste Zahlperiode beginnt jeweils erst mit Abschluss einer erfolgreichen Zahlungstransaktion.

 

(5) Bei ausbleibenden, versäumten oder abgebrochenen Zahlungstransaktion in allen folgenden Zahlperioden nach der Erstzahlung, bleiben die Vertragsverpflichtungen der Nutzer und stellvertretend der Kunden bestehen. Die Leistungen und angebotenen Funktionen der App werden dann temporär eingeschränkt oder ganz außer Kraft gesetzt bis die ausstehende Zahlung erfolgreich nachgeholt wurde.

 

(6) Konkrete Leistungen und Funktionen der App, welche einem Nutzungsvertrag dieser Kategorie zuzuordnen sind, sind den aktuell gültigen Preis-Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.

 

(7) Sollte das Zurverfügungstellen von Leihgeräten als Zusatzdienstleistung in den jeweiligen kostenpflichtigen Verträgen nach dieser Kategorie enthalten sein, so gelten die gelten auch die Vertragsbedingungen für Leihgeräte in Abschnitt 8.

 

(8) Bei kostenpflichtigen Nutzungsverträgen / Abonnements mit Leihgeräten gelten alle in diesem Abschnitt 6.C aufgeführten Absätze entsprechend. Insbesondere für Absätze (1), (2) und (3) bedeutet dies für den Nutzer, dass die Nutzungsperiode deckungsgleich mit der Zahlperiode in kraft tritt. Die Zurverfügungstellung der “Noloni”-Kern-Dienstleistung findet also bereits vor dem Zurverfügungstellen des Leihgerätes, statt.

 

(9) Es ist Nutzern kostenpflichtiger Nutzungsverträge / Abonnements mit Leihgeräten nach Absätzen (7) und (8) ausdrücklich gestattet vor Erhalt eines Leihgerätes bereits das Nutzerkonto auf anderen Geräten vorübergehend zu nutzen, bis zur einschließlichen Übergabe des Leihgerätes an den Nutzer. Da die Nutzungsperiode auch bereits deckungsgleich mit der Zahlperiode inkraft tritt. 

 

7. Nutzungsbedingungen des Technischen Supportes

A. Allgemein

(1) Der “Technische Support” ist eine Hilfestellung, welche sich vom Kundendienst unterscheidet ist und welche direkt und während der App Nutzung eine technische Unterstützung bietet. Der “Technische Support” soll es Nutzern einfacher machen sich mit der App zurecht zu finden und das Herstellen der Kontakte zu Verwandten, Freunde und Bekannte, welche auch Noloni benutzen, mühelos sicherstellen.

Diese Dienstleistung wird in erster Linie durch eine App-Funktion angeboten und falls diese aus verbindungstechnischen Gründen nicht zur Verfügung steht über eine Telefonhotline angeboten.

 

(2) Der Technische Support ist nur in der Abonnement-Kategorie Kostenpflichtig erhältlich, sofern in der jeweiligen Preis-Leistungsbeschreibung nichts anderes erwähnt wird.

 

(3) Folgende Themen und Dienstleistungen gehören ausdrücklich nicht zum Technischen Support:

(a) Probleme und Fragen rund um den Vertrag, der Kunden– oder Nutzer-Konten; Hierfür richten sie sich bitte an den Kundendienst per email unter kundendienst@noloni.de (Mehr hierzu unter Abschnitt 15. Kontakt, Teil A. Kundendienst).

(b) Software- bzw. Funktionsfehler der App oder Webseite melden; Hierfür richten sie sich bitte an den Fehler-Dienst per email unter bugs@noloni.de (Mehr hierzu unter Abschnitt 15. Kontakt, Teil C. Funktionsfehler und Bugs)

(c) Probleme und Fragen der Sicherheit, zu Identitätsdiebstahl oder ähnlichem; Hierfür kontaktieren sie uns bitte unter kundendienst@noloni.de (Mehr hierzu unter Abschnitt 15. Kontakt, Teil D.).

(d) Entgegennahme von Kritik und Lob; Hierfür kontaktieren sie uns bitte unter feedback@noloni.de (Mehr hierzu unter Abschnitt 15. Kontakt, Teil E.).

(e) Alle anderen Anliegen “Noloni” betreffend; Hierfür kontaktieren sie uns bitte unter info@noloni.de (Mehr hierzu unter Abschnitt 15. Kontakt, Teil F.)

 

(4) Ein Missbrauch der Technischen Support Funktion oder ein missbräuchliches Anrufen der Technischen Support Hotline ist jedem Nutzer, insbesondere bei solchen Nutzern, für welche kein Nutzungsvertrag vorliegt, untersagt. Darüber hinaus gelten auch für das Erreichen des “Technischen Supportes” die gleichen Verhaltensregeln wie sie unter Abschnitt 9 in den Nutzungsbestimmungen zum Nutzerverhalten aufgeführt werden, entsprechend.

 

(5) Die Bereitstellung, Anwendbarkeit und Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistung sowohl über die App-Funktion als auch über die Telefon-Hotline geschieht insbesondere unter der Maßgabe der in Abschnitt 10., Absatz (3) und (4) genannten Haftungsbeschränkungen und Gewähr-Ausschlüsse.

B. App-Funktion “Technischer Support”

(1) Die Technische Support Funktion wird bei entsprechendem Nutzungsvertrag nach Teil A., Absatz (2) in der App zur Verfügung gestellt. Diese stellt je nach Verfügbarkeit und Netzauslastung eine direkte Audioverbindung und je nach Verbindungsstärke auch eventuell eine visuelle Verbindung zur technischen Support-Hotline her.

C. Telefon-Hotline “Technischer Support”

(1) Für Verbindungsprobleme mit dem Internet ist es ihnen gestattet, sofern ihr Nutzungsvertrag Teil A., Absatz (2) und Teil B. Absatz (1) diesen Abschnittes entspricht, auch die Hotline unseres Technischen Supportes zu nutzen.

 

(2) Bei Anrufen der Hotline werden sie als Nutzer gebeten Vor- und Zuname, als auch Geburtsdatum und Anschrift zu nennen. Wir werden ihre Daten vertraulich und nach Vorschriften, insbesondere nach DS-GVO behandeln und mit unserer Datenbank abgleichen und unmittelbar feststellen, ob sie nach ihrem gültigen Nutzungsvertrag berechtigt sind diese Dienstleistung zu nutzen.

(3) Bei Anrufen der Hotline von sogenannten Fremd-Nutzern, welche keinen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben oder für welche kein Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde, wird der Anruf in der Regel abgewiesen, unmittelbar nach dem der sogenannte Fremd-Nutzer nicht nachweisen kann ein berechtigter “Noloni”-Nutzer zu sein.

 

8. Vertragsbedingungen für Leihgeräte

 

Für den Abschluss eines Nutzungsvertrages / Abonnements welche vom Vertrags-Typ nach den geltenden Preis-Leistungsbeschreibungen explizit ein Leihgerät beinhalten, gelten zusätzlich folgende Vertrags- und Nutzungsbedingungen unter welchen der Betreiber bereit ist, ein Leihgerät (fortlaufend auch als “Gerät” bezeichnet) zur Verfügung zu stellen:

 

(1) Der Betreiber garantiert, dass das jeweilige Leihgerät alle technischen und betrieblichen Voraussetzungen bietet, sowie das ein dafür vorgesehenes Betriebssystem installiert ist, um die “Noloni”-App, zum Zeitpunkt ihrer Installation mit der dafür vorgesehenen App-Version, einwandfrei betreiben zu können.

 

(2) Der Nutzer verpflichtet sich bei festgestellten Schäden am Gerät nach Erhalt, das Gerät unmittelbar zurückzusenden und unter kundendienst@noloni.de uns dies mitzuteilen.

 

(3) Der Nutzer verpflichtet sich die Originalverpackung aufzubewahren und bei gegebener Rücksendung, diese als innere Verpackung zu für den Rückversand zu verwenden.

 

(4) Das Porto für die Rücksendung wird vom Kunden übernommen, es sei denn der Schaden ist nachweislich während des Erst-Versandes entstanden.

 

(5) Der Kunde haftet für Schäden, welche über normale Gebrauchsspuren hinweg reichen, sowie für Verlust oder Diebstahl des Gerätes ab Erhalt und während der Zeit der Leihgabe und bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Gerätes an den Betreiber, bei Vollendung des veranlassten Rückversandes.

 

(6) Der Nutzer haftet für Schäden am Gerät, sowie an der Software und für Schäden im Allgemeinen welche durch sogenanntes “Jailbraking”, “Cracking” oder “Hacking” des Nutzer oder für daraus resultierende Schäden, welche durch vom Nutzer installierte Malware entstanden sind. Schäden durch Computervieren oder durch Mal- oder Spyware können auch durch das versehentliche Öffnen von Emails oder anderer Links, ausgeführt vom Nutzer, zu Stande kommen. Für diese haftet der Nutzer ebenso.

 

(7) Schäden, Verlust oder Diebstahl, nach den Absätzen (5) und (6) sind unmittelbar per email an kundendienst@noloni.de zu melden.

 

(8) Für nach Absatz (5) und (6) erwähnten entstandenen Schäden behält sich der Betreiber das Recht vor dem Nutzer diese Schäden separat in Rechnung zu stellen.

 

(9) Der Rückversand muss binnen sieben (7) Tage nach Ablauf oder ab Inkrafttreten der Kündigung des Nutzungsvertrages erfolgen.

 

(10) Falls nicht abweichend in den beiliegenden Produkthinweisen ausgewiesen, ist folgende Adresse für den Rückversand zu verwenden:

        

        OS-OS Office Solutions GmbH

        “Noloni”-Rückversand

        Plauener Straße 163-165

        13053 Berlin

 

 (11)Für Schäden nach Absatz(5) ist nach Rücksprache mit dem Kundendienst eventuell ein Rückversand erforderlich. Bei seltenen Schäden, welche die Nutzung des Gerätes und das Nutzererlebnis nicht beeinträchtigen kann es auch in Absprache mit dem Kundendienst(kundendienst@noloni.de) zu einem späteren Rückversand kommen oder gänzlich auf den Rückversand verzichtet werden. 

 

(12)Für Schäden nach Absatz(6) ist ein unmittelbarer Rückversand nach Absatz (10) durch den Nutzer zu veranlassen und der Betreiber ist über den Kundendienst(kundendienst@noloni.de) umgehend hierüber zu informieren.

 

(13)Der Betreiber hält sich das Recht vor zu Sicherheitszwecken, Wartungszwecken oder Aufwertungszwecken auch während bestehender Nutzungsverträge vom Nutzer einen Geräte Rückversand zu verlangen, welche dem Kunden binnen sieben (7) Tagen folge leisten muss. Die Aufforderung hierzu kann über die App und/oder über den technischen Support direkt an den Nutzer und/oder auch per email über Kunden vermittelt werden. Der Betreiber kann für diese Zeit ein Ersatzleihgerät zur Verfügung stellen. Für eventuelle Ersatzleihgeräte gelten die gleichen Nutzungs- und Vertragsbedingungen und Handhabungsrichtlinien wie sie generell für Leihgeräte in diesem Abschnitt aufgeführt werden. Ersatzleihgeräte sind binnen sieben (7) Tagen, ab Rückerhalt des ursprünglichen Leihgerätes vom Nutzer an den Betreiber gemäß Absatz (10) zurück zu senden.

 

(14)In dringenden Fällen einer Störung, erforderlichen Wartung oder aus sicherheits-relevanten Belangen und darüberhinaus auch als vereinbarte Dienstleistung, sofern sie sich aus den Preis-Leistungsbeschreibungen eines bestimmten Nutzungsvertrags-Typen ergibt, ist es dem Betreiber gestattet durch einen Hausbesuch beim Nutzer Leihgeräte zu tauschen oder Störungen am Leihgerät oder der App zu beseitigen, sofern der Nutzer dem zustimmt und der Kundendienst oder gegebenenfalls der “Technische Support” mit diesem einen Termin hierfür vereinbart hat.

 

(15)Der Nutzer verpflichtet sich das Leihgerät nur im Rahmen der vorinstallierten Programme zu nutzen und keine weiteren Programme/Apps auf das Leihgerät zu installieren oder zu verwenden, falls eine Installation unabsichtlich durch Fremdeinwirkung wie Malware oder Spam zustande kam.

 

(16)Sollte eine Installation eines Programmes/einer App auf dem Leihgerät unabsichtlich durch Fremdeinwirkung wie Malware oder Spam zustande gekommen sein, verpflichtet sich der Nutzer diese Programme/Apps unmittelbar nach Feststellung zu löschen und dies uns per email unter kundendienst@noloni.de mitzuteilen.

 

(17)Der Nutzer verpflichtet sich Leihgeräte nicht durchgängig am Stromanschluss zu lassen, Leihgeräte pfleglich zu behandeln und grob Fahrlässige Handlungen mit Leihgeräten zu unterlassen.

 

(18)Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus den beigelegten Reinigungs- und Pflegehinweisen, welche dem Nutzer gemeinsam mit dem Netzteil, Ladekabel und dem Gerät zu geschickt werden, zu folgen. Diese sind auch Vertragsbindend.

 

(19) Im Geräteversand beiliegende Kabel, Netzteile, Adapter oder eventuelle Zusatzgeräte unterliegen gleichermaßen diesen Nutzungs- und Vertragsbedingungen.

 

9. Nutzungsbestimmungen zum Nutzerverhalten

 

Um allen Nutzern ein bestmögliches Kommunikations-Erlebnis sicherzustellen und das am Gemeinwohl orientierte Produktziel “Gemeinsam gegen Einsamkeit” voranzubringen, ist es erforderlich, dass sich Nutzer nicht nur gewisse Verhaltensregeln halten, sondern vor allem auch gesetzeskonform handeln.

 

Hierzu gelten für alle Dienste welche mit “Noloni” zusammenhängen, insbesondere für das Nutzen der “Noloni”-App und “Noloni”-Webseite folgende Verhaltensregeln: 

 

(1) Ein genereller Missbrauch der “Noloni”-Dienste ist untersagt. Die Nutzung von Noloni zu kriminellen Zwecken, insbesondere zur Planung und Durchführung von strafbaren Handlungen ist Untersagt. Hierzu gehört auch ein Missbrauch unserer Dienste um an personenbezogene Daten anderer Nutzer zu gelangen oder Aktionen, welche zum Ziel haben mit personenbezogenen Daten zu handeln.

 

(2) Es ist dem Nutzer untersagt mit “Noloni” Dienste pornographische, sittenwidrige oder rechtswidrige Inhalte zu erstellen, zu teilen oder auf sonstigen Wegen zu übertragen oder zu verbreiten. 

 

(3) “Noloni” darf nicht für kommerzielle Werbezwecke genutzt werden.

 

(4) Auch über Absatz (3) hinaus ist es dem Nutzer nicht gestattet einseitig permanent von anderen Nutzern unverlangte Inhalte mit “Noloni” Dienste zu erstellen, zu teilen oder auf sonstigen Wegen zu übertragen oder zu verbreiten. Das bedeutet sogenanntes “Spam”/“Spamming” ist untersagt.

 

(5) Nutzern ist das Aufsuchen anderer Nutzer nur gestattet, sofern der aufzusuchende Nutzer zum Bekanntenkreis des suchenden Nutzers gehört. Zudem muss der suchende Nutzer ebenfalls zum Bekanntenkreis des aufzusuchenden Nutzers gehören.

 

(6) Stalking von Nutzern gegenüber anderen Nutzern ist untersagt. Nutzer haben darüber hinaus die Pflicht den Wunsch anderer Nutzer zu respektieren den Kontakt zu diesen abzubrechen, sollten betroffene Nutzer einen solchen Wunsch äußern.

 

(7) Mobbing von Nutzern gegenüber anderen Nutzern ist ebenso untersagt.

 

10. Haftungsbeschränkung

 

(1) Der Betreiber übernimmt für die von Nutzern und Kunden erstellten und geteilten Inhalte im allgemeinen keine Haftung. Betroffen sind besonders Inhalte, welche über “Noloni” Dienste, wie die “Noloni”-App und “Noloni”-Webseite geteilt werden, insbesondere Inhalte von audiovisuellen Übertragungen zwischen den Nutzern, dem Inhalt der “Selfie”-Bilder, den gewählten Vor-, Zu und Benutzernamen von Nutzern im Besonderen. Des weiteren übernimmt der Betreiber außerdem keine Haftung für Streitigkeiten, Sach- und Personenschäden welche aus diesen Inhalten hervorgehen könnten.

 

(2) Eine Überwachung der Inhalte von audiovisuellen Übertragungen ist dem Betreiber nicht nur rechtlich nicht gestattet, sondern auch technisch gar nicht möglich, da Inhalte weder gespeichert noch verarbeitet werden.

 

(3) Der Betreiber verpflichtet sich dennoch, sofern dies unter Wahrung der Privatsphäre und dem Datenschutz, insbesondere der DS-GVO und des Fernmeldegeheimnisses, möglich ist, erkennbare Gefahren nach Möglichkeit zu entdecken und bei deutlich erkennbarer Gefahr in Verzug, zuständige Behörden sofort zu informieren und sofern dies möglich ist, weitere Maßnahmen zu treffen um Gefahr für Leib- und Leben zu verhindern.

 

(4) Trotz aller Bestrebungen des Betreibers alle Dienste, inklusive der Betriebsinfrastruktur, insbesondere Funktionen der App und der zu erbringenden Dienstleistungen fehler- und unterbrechungsfrei sicher zustellen, kann es immer unerwartet zu Ausfällen in Teilen oder in Gänze der App, der Webseite und anderer Teildienste von “Noloni” kommen. Ausfälle können aufgrund von technischen Fehlern, Nutzungs-Überlastung, Software-Fehlern, Netz-Verbindungsausfällen, Stromausfällen, Hacker-Angriffe und Cyberattacken, Krieg, oder anderer Einwirkungen entstehen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Streitigkeiten, Sach- und Personenschäden, welche aus diesen Betriebsunterbrechungen oder Ausfällen entstehen, völlig unabhängig davon, wie lange diese andauern sollten. 

 

(5) Auch sonst übernimmt der Betreiber für die ständige Bereitschaft besonderer Funktionen der App, wie “Technischer Support”-Funktion, oder potentiell künftiger Funktionen wie Hausarzt-Funktion, als auch Notruffunktion, keine Gewähr. Der Betreiber übernimmt insbesondere bei diesen App-Funktionen, sofern sie im jeweiligen Leistungsangebot des abzuschließenden Nutzungsvertrages/Abonnements oder im Abschnitt 6. “Vertragsbedingungen nach Abonnement-Kategorie” aufgeführt werden nur eine beschränkte Haftung, dafür, dass die jeweilige App-Funktion in der Regel verfügbar sein muss und in Ausnahmen es aber wie in Abschnitt (3) zu temporären Ausfällen kommen kann. Außerdem übernimmt der Betreiber keine Haftung und gibt keine Gewähr für die tatsächliche Erreichbarkeit von der jeweiligen Stelle wie Support-Callcentern, Notrufzentralen, Behörden, Ärzten, Betreuern, Vertragspartnern oder anderen, mit welchen diesen App-Funktionen jeweils im Einzelnen eine Kommunikationsverbindung herstellen sollen.

 

(6) Eventuell dem Nutzer oder Kunden zugute kommende freiwillige Entschädigungen in einzelnen Fällen durch den Betreiber, für eine temporäre Aussetzung der Dienstleistungen, sowie für eventuelle Schäden, welche durch Dritte, Softwarefehler oder anderer technischer Fehler, einer Netzüberlastung- oder Ausfällen oder grobes Fehlverhalten anderer Nutzer, Kunden, oder durch Mühen der Aufklärung von Straftatbeständen entstanden sind, leiten keinen Rechtsanspruch auf eventuell künftige Entschädigungen ab und begründen keinen Anspruch auf generalisierende Entschädigungen. Außerdem leiten sich durch freiwillig geleistete Entschädigungen keine Haftbarkeit und auch keine Schuldeingeständnisse des Betreibers ab.

 

11. Urheberrecht

 

(1) Alle vom Betreiber erstellten Inhalte, wie Markennamen, Produktnamen, Firmennamen, Firmenlogos, Produktlogos, Produktbilder, Designs, Layouts, Texte und sonstiger urheberrechtlich relevanter Inhalte, wie sie auf der “Noloni”-Webseite, der “Noloni”-App, Social-Media Plattformen, Werbevideos, Werbeanzeigen, Broschüren und sonstigen Medien zu finden sind, sowie vom Betreiber erstellte Software Programme und Applikationen, Algorithmen und Webapplikationen sind geistiges Eigentum von Northdale UG. Ein Kopieren, Teilen, Vermieten, Verändern oder Verkaufen dieser ist ohne ausdrücklicher Genehmigung durch den Betreiber untersagt. Ein sogenanntes “Browser”-Caching von Inhalten ist hiervon ausgenommen.

 

(2) Sollte der Betreiber selbst Bilder, Audiovisuelles Material, Logos, Layouts oder sonstige Designs und Kunstwerke Dritter auf den Plattformen und Diensten wie “Noloni”-App, “Noloni”-Webseite oder SocialMedia Plattformen verwenden, auf welche der Betreiber auch selber unmittelbaren Zugriff hat, so werden, je nach Verwendungsort entsprechende Urheberrechtsverweise auf den Urheber ausgewiesen. Sollte dabei urheberrechtlich geschütztes Material Dritter versehentlich verwendet werden oder ersichtlich sein, wofür keine entsprechenden Urheberrechtshinweise ausgewiesen sind und sofern besagtes Material auf den Diensten oder Plattformen vom Betreiber in solchen Bereichen auftauchen, auf denen der Betreiber auch unmittelbaren Zugriff hat (z.B. keine Werbebanner), so bitten wir Sie uns dies unter bugs@noloni.de mitzuteilen (Kontakte Abschnitt 15. C ).

 

12. Vertragsdauer und Mindestvertragslaufzeit, Kündigung und Widerrufsrecht

A. Vertragsdauer und Mindestvertragslaufzeit

(1) Kauf- und Nutzungsverträge, welche nach der jeweiligen Preis-Leistungsbeschreibungen auf der “Noloni”-Webseite zustande kommen, gelten in der Regel bis zum Inkrafttreten einer nach Abschnitt 12. Teil B. eingeleiteten Kündigung, sofern in den Preis-Leistungsbeschreibungen oder in diesen AGB keine anderen Bedingungen oder Ausnahmen aufgeführt werden.

 

(2) Nutzungsverträgen / Abonnements nach der Abonnement-Kategorie “Kostenlos” sind in der Regel jederzeit kündbar.

 

(3) Die reguläre Mindestvertragslaufzeit für Nutzungsverträge / Abonnements der Abonnement Kategorie “Kostenpflichtig”, welche keine Leihgeräte beinhalten, beträgt  eine (1) Nutzungsperiode, sofern in den Preis-Leistungsbeschreibungen oder in diesen AGB keine anderen Bedingungen oder Ausnahmen aufgeführt werden.

 

(4) Nutzungsverträgen / Abonnements nach der Abonnement-Kategorie “Kostenpflichtig”, welche die Zusatzdienstleistung der Bereitstellung von Leihgeräten beinhalten haben eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten.

 

B. Kündigung und Löschung

(1) Nutzungsverträge / Abonnements sind auf Wunsch des Nutzers bzw. Stellvertretend durch den Kunden in der Regel über die Webseite kündbar. Bekundet der Nutzer gegenüber dem Kunden, welcher ihn vertritt, den Wunsch nach Kündigung und Löschung, so ist der Kunde verpflichtet die Kündigung und Löschung in der Benutzerverwaltung unter https://www.noloni.de/Mein-Konto vorzumerken, bzw. bei Verträgen mit sofortiger Kündigungsmöglichkeit die Kündigung sofort zu erwirken. Bei technischen Problemen der Webseite ist der Kunde verpflichtet dies alternativ über den Kundendienst zu veranlassen. 

 

(2) Die Möglichkeit einer Löschung der Nutzerdaten wird erst nach einer Kündigung und unabhängig von der Kündigung des Nutzungsvertrages eingeräumt, da der Nutzer sowohl das Recht zur Löschung seiner Daten hat aber auch das Recht auf einen neuen Nutzungsvertrag in einer gegebenenfalls anderen Abonnement-Kategorie hat (sofern die Vertragskündigung nicht aufgrund eines Vertragsbruches durch den Nutzer zustande kam), ohne das sich daraus Nachteile für den Kunden ergeben und nur ein minimum an weiterem Austausch personenbezogener Daten vollzogen werden muss.

 

(3) Die Löschung eines Nutzerkontos wird mit dem Ende einer Unbedenklichkeitsfrist von 4 Wochen, welche ab dem Zeitpunkt des Ablaufes der Zahlperiode beginnt, vollzogen (Siehe auch Abschnitt 5. Datenschutz und unsere  “Noloni”-Datenschutzerklärung). Mit Beginn der Unbedenklichkeitsfrist wird das sogenannte Selfie-Bild des Nutzers unmittelbar gelöscht und der Neuabschluss eines Vertrages mit dem gleichen Nutzer, dem Kunden, bis zum Ablauf der Unbedenklichkeitsfrist, nicht mehr ermöglicht.

 

(4) Außerordentliche Kündigung und Löschung: In Ausnahmefällen, bei denen Nutzer aus berechtigten Sicherheitsgründen, wie Hackerangriffen oder anderen Notfällen oder bei Gefahr in Verzug eine sofortige Kündigung und Löschung bedürfen, kann der betreffende Nutzer oder stellvertretend der Kunde diese begründet bei unserem Kundendienst unmittelbar veranlassen. Bitte melden Sie sich bei uns dann unter kundendienst@noloni.de (Abschnitt 15. Kontakt unter A. Kundendienst oder C. Sicherheit).

 

(5) Außerordentliche Kündigung, Außerkraftsetzung, Löschung und Regressansprüche durch den Betreiber: Der Betreiber hält sich das Recht vor bei wiederholten Zahlungsverzögerungen, bei ein- oder mehrmaligem Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen zum Nutzungsverhalten (Abschnitt 9), insbesondere bei deutlichen Anzeichen eines Missbrauchs oder Anzeichen einer Gefahr, sowie bei generell schwerwiegendem Vertragsbruch oder Verstoß gegen diese AGB, einen Nutzungsvertrag außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu Kündigen und bei Bedarf Strafanzeige zu stellen und Nutzern und Kunden eventuelle Schäden in Rechnung zu stellen. Der Betreiber hält sich auch das Recht vor betroffene Nutzerkonten vorübergehend außer Kraft zu setzen und, sofern Beweise sicher gestellt und übergeben sind, oder Beweiserhebungen nicht weiter notwendig sind, Nutzerkonten und Nutzerdaten auch mit sofortiger Wirkung zu löschen. Betroffene Nutzer und Kunden werden dann hiervon  in der Regel unmittelbar informiert, sofern dies möglich ist. Betroffene Leihgeräte bei Nutzungsverträge / Abonnements, welche die Ausgabe und den Versand an Leihgeräten beinhalten, sind dann unverzüglich binnen 24 Stunden zurückzugeben oder zurückzusenden.

 

C. Widerrufsrecht

(1) Ein Nutzungsvertrag bzw. ein Kaufvertrag eines Abonnements nach diesen AGB über die Kern-Dienstleistung “Noloni”, gleich welcher Abonnement-Kategorie ist ein Vertrag über eine zu erbringende digitale Kommunikations-Dienstleistung, welcher einem Vertrag der Lieferung von digitalen Inhalten nach $356 Abs. 5 BGB entspricht. Ein Widerruf kommt daher einer ordentlichen Kündigung gleich. 

 

(2) Der Betreiber verpflichtet sich hinreichend und verständlich auf das Widerrufsrecht und auf die entsprechenden Einschränkungen nach $356 Abs. 5 BGB, sowie auf die alternativen Kündigungsmöglichkeiten bei Vertragsabschluss hinzuweisen und vom Kunden bei Vertragsabschluss ein explizites Einverständnis zu holen, dass dieser das Widerrufsrecht in Form einer Kündigung der jeweiligen Vertragsform nach Abonnement-Kategorie und jeweiliger Zusatzdienstleistung nach den Preis-Leistungsbeschreibungen auszuüben hat.

 

(3) Käufer/Kunden von Abonnements, welche nach Absatz (5) ein Leihgerät beinhalten, können vom Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsabschluss gebrauch machen. Auf der “Noloni”-Webseite wird zu Vertragsabschluss ein Widerrufsbelehrungs-Hinweis zur Verfügung gestellt. Der Widerruf mit dem Betreff “Widerruf-Noloni” ist in Schrift Form zu senden an: 

 

        OS-OS Office Solutions GmbH

        Widerruf-Noloni

        Plauener Straße 163-165

        13053 Berlin

    

13. Änderungen und Preis-Leistungsanpassungen

 

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit zukünftiger Wirkung zu ändern und anzupassen, wenn dies aufgrund von veränderten technischen, gesetzlichen oder behördlichen Rahmenbedingungen erforderlich ist, oder nachträglicher Verbesserungsbedarf zu einer bestehenden Gesetzeslage oder aktuelleren Rechtsprechung erforderlich ist. Wir berücksichtigen dabei Ihre Interessen nach bestem Wissen und Gewissen und nehmen nur Änderungen vor, welche Ihnen zumutbar sind. 

 

(2) Wir verpflichten uns sowohl dem Nutzer oder stellvertretend dem Kunden spätestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail und gegebenenfalls zusätzlich auf anderen Wegen auf die Änderungen hinzuweisen. Widersprechen Sie in dieser genannten Frist den Änderungen nicht oder nutzen Sie die App nach dieser Frist weiter, so gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruches läuft der Nutzungsvertrag zum Ende der aktuellen Zahlperiode aus. 

 

(3) Ausgenommen vom Recht zur Änderung des bestehenden Vertrages nach den vorigen Absätzen, sind Änderungen welche die Preise und die von uns zu erbringenden Leistungen betreffen, insbesondere nach Leistungsbeschreibungen in Abschnitt 6. (“Vertragsbedingungen nach Abonnement-Kategorie”) und den Preis- und Leistungsbeschreibungen auf der Webseite oder andere von uns erstellter Dokumente zur Preis-Leistungsbeschreibung, sowie sonstige grundlegende Änderungen der vertraglichen Pflichten, welche dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für solche Änderungen ist die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer bzw. Stellvertretend für den Nutzer, die des Kunden erforderlich. Der Betreiber verpflichtet sich solche Änderungsvorhaben per E-Mail und gegebenenfalls zusätzlich auf anderen Wegen in der Regel mit einer Frist von mindestens 2 Wochen bis zur nächsten Zahlperiode des bestehenden Abonnements zu verkünden und eine Zustimmungsfrist einer weiteren Zahlperiode bzw. von vier Wochen einzuräumen, ab letzter Zahlungsperiode nach den alten Konditionen.

 

(4) Bestehende Verträge, zu welchen Änderungsanliegen des Betreibers bestehender Verträge nach Absatz (3) fristgerecht bekundet wurden, welche keine Zustimmung innerhalb der in Absatz (3) formulierten Frist erhalten haben, bleiben weiterhin bestehen zu den bestehenden Bedingungen und Pflichten, zum letzten Stand der AGB zu welchen der Nutzer, oder stellvertretend der Kunde zuletzt zugestimmt hatte.

 

(5) Änderungen der AGB oder der Preis-Leistungsbeschreibungen, welche nur für künftige neu abgeschlossene Verträge gelten sollen, bleiben von vorangegangenen Absätzen unberührt. Bestehende Nutzungsverträge gelten immer zu den Preis-Leistungs-Konditionen, AGB und anderer Bedingungen, zu denen Nutzer bzw. Stellvertretend der Kunde ihnen Zugestimmt hat oder nach Absätzen (1) und (2) angepassten AGB nicht widersprochen hat. 

 

14. Streitbeilegung und Gerichtsstand

 

(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Kontakt

Um ihr Anliegen möglichst schnell und effektiv bearbeiten zu können, schauen sie bitte unter der richtigen Kategorie nach, um sich mit uns in Verbindung zu setzen:

A. Kundendienst

Sie sind Kunde und Verwalten ein oder mehrere Benutzerkonten? Und brauchen Hilfe oder haben Fragen zu Zahlung, Vertrag, Vertragsänderung oder Vertragslöschung und haben damit auf der “Noloni”-Webseite unter https://www.noloni.de/Mein-Konto keinen Erfolg gehabt? So melden sie sich hier:

 

Email: 

kundendienst@noloni.de

                            

Oder Schriftlich:                                    

                        

OS-OS Office Solutions GmbH

“Noloni”-Kundendienst

Plauener Straße 163-165

13053 Berlin

B. Technischer Support

Sie sind Nutzer aber können den technischen Support in der “App” nicht erreichen? Und sie haben eine dringendes technisches Anliegen als Nutzer, welche die “Noloni”-App oder ihren Nutzungsvertrag betrifft? 

 

WICHTIG: Bitte nutzen sie diese Kontaktmöglichkeit nur unter Maßgabe der in Abschnitt 7. genannten Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Technischen Supportes:

 

Email:

technischeHilfe@noloni.de

C. Bugs

Sie sind Nutzer oder Kunde und möchten uns Probleme oder Fehler bei der Nutzung der “Noloni”-App oder der “Noloni”-Webseite melden? So melden sie sich hier:

 

Email:

bugs@noloni.de

 

D. Sicherheit, Identitätsdiebstahl, Hackerangriff

Sie sind Nutzer oder Kunde und der Meinung ihr Kunden- oder Nutzerkonto wurde unrechtmäßig durch eine andere Person genutzt, oder jemand hat ihre Identität benutzt oder gestohlen? So melden sie sich hier:

 

Email:

kundendienst@noloni.de

 

E. Kritik und Lob

Sie möchten Lob oder Kritik mitteilen oder sie haben tolle Ideen etwas zu verbessern oder möchten sogar daran mitwirken? So melden sie sich hier:

 

Email:

feedback@noloni.de

 

Schriftlich:                                    

OS-OS Office Solutions GmbH

“Noloni”-Feedback

Plauener Straße 163-165

13053 Berlin

F. Sonstiges Anliegen

Sie haben ein sonstiges Anliegen “Noloni” betreffend, welches in keine der vorangegangen Kategorien passt? So melden sie sich hier:

 

Email:

info@noloni.de

 

Schriftlich:                                    

OS-OS Office Solutions GmbH

“Noloni”

Plauener Straße 163-165

13053 Berlin

G. Vertragspartner / Impressum

 

Northdale UG (haftungsbeschränkt)

Berliner Str. 124

13187 Berlin

 

Geschäftsführer: C. Thurow

Sitz der Gesellschaft: Berlin

 

Registernummer: HRB 196002 B,  

Registergericht: Handelsregister Berlin

Umsatzsteuer-ID#: DE319337424

AGB Stand: 23.03.2022